Nutzungsbedingungen für die APP ZECK+ der Zeck Fishing GmbH

1. Allgemeines

• 1.1. Die nachstehenden Nutzungsbedingungen stellen zusammen mit der Datenschutzerklärung die Rechtsgrundlage für die Nutzung der App „ZECK+“ der Zeck Fishing GmbH (nachfolgend: ZECK+) dar. Sie Regeln das Verhältnis zwischen dem Unternehmen Zeck Fishing GmbH, Am Nußkopf 28, 66578 Schiffweiler, Deutschland (nachfolgend: ZECK) und den Nutzern der APP ZECK+ (nachfolgend: NUTZER).

• 1.2. NUTZER können voll geschäftsfähige natürliche Personen gem. § 13 BGB (nachfolgend: VERBRAUCHER) und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein (nachfolgend: UNTERNEHMER) sein.

• 1.3.Ausgeschlossen von der Nutzung sind NUTZER, die von ZECK gemäß diesen AGB gesperrt worden sind.

• 1.4. Gegenstand der APP ist es, dem NUTZER einen Einblick in die Arbeit von ZECK zu geben. Dies wird durch das zur Verfügung stellen von Videos bewirkt. Über ZECK+ kommen keine über das Nutzungs- und Vertragsverhältnis für ZECK+ gemäß dieser AGB hinausgehenden Verträge mit ZECK zustande. Die dort verlinkten Produkte werden außerhalb der APP auf dem Online-Marktplatz von ZECK vertrieben. Die AGB erstrecken sich daher ausdrücklich nicht auf verlinkte Angebote. Für diese gelten die jeweils im Shop ersichtlichen Bedingungen.

• 1.5. ZECK erkennt abweichende Geschäftsbedingungen der NUTZER nicht an, es sei denn, ZECK hätte diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Nutzung von ZECK+

• 2.1. Die Nutzung von ZECK+ erfordert kein Nutzerkonto. Die Nutzung erfolgt grundsätzlich auch kostenfrei. Sofern ZECK+ eine Registrierung anbietet, ist diese optional und bietet dem Nutzer weitere Möglichkeiten. Die Bedingungen der Registrierung werden gesondert bei der Registrierung angegeben.

• 2.2. Sofern eine Registrierung erfolgt, kann der NUTZER im Rahmen der Registrierung des NUTZERS auf ZECK+ eigenständig ein Passwort vergeben, dass zukünftig für die Anmeldung genutzt werden kann. Der NUTZER erhält nach Erstellung seines Nutzerkontos eine E-Mail mit einem Registrierungslink. Nach Anklicken dieses Registrierungslinks kann der NUTZER sich mit Zugangskennung und Passwort bei ZECK+ einloggen. ZECK bestätigt dem NUTZER per E-Mail die entsprechende Registrierung. Der Nutzer kann jederzeit im Rahmen der „Passwort vergessen“ Funktion einen Link zum selbstständigen Ändern des Passworts anfordern. Dem NUTZER obliegt es, die bei der Registrierung für ZECK+ hinterlegte E-Mail-Adresse regelmäßig abzurufen und auch beim Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass die von ZECK versendeten Nachrichten zur Kenntnis genommen werden können.

• 2.3. Das Nutzungsverhältnis im Hinblick auf ZECK+ kommt mit erstmaligem Einloggen des NUTZERS auf ZECK+ zustande.

• 2.4. Es besteht kein Anspruch der NUTZER auf den Betrieb von ZECK+ oder Support durch ZECK. Aufgrund des kostenfreien Charakters der App ZECK+ verpflichtet sich ZECK nicht zu einer bestimmten Verfügbarkeit im Jahresdurchschnitt, bemüht sich aber die Dienste zu 98,5% im Jahresdurschnitt einschließlich Wartungsarbeiten verfügbar zu halten.

• 2.5. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen von ZECK+ können die Nutzungsmöglichkeiten zeitweise eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen.

3. Speicherung des Textes der Nutzungsbedingungen und zukünftige Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

• 3.1. Dieser Text wird von ZECK gespeichert. Eine Abschrift dieser Nutzungsbedingungen wird dem NUTZER auf Verlangen gesondert per E-Mail zugesendet.

• 3.2. ZECK ist berechtigt die Nutzungsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens 4 Wochen zu ändern, wenn die Änderung für den NUTZER rechtlich vorteilhaft ist oder für die Umsetzung zwingender Rechtsanpassungen auf Basis erlassener oder geänderter Gesetze notwendig ist.

• 3.3. Beabsichtigt ZECK über den in Ziffer 3.2 beschriebenen Umfang hinausgehende Änderungen in Bezug auf AGB, wird ZECK diese Änderungen registrierten NUTZERN mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform (z.B. per E-Mail) oder schriftlich mitteilen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der NUTZER innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich Widerspruch einlegt. ZECK wird den NUTZER auf diese Folge in der Änderungsmitteilung hinweisen.

• 3.4. Soweit durch die Änderung ein wesentlicher Vertragsbestandteil verändert wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht), erfolgt die Änderung nur nach ausdrücklicher Einwilligung des NUTZERS. Eine wesentliche Vertrags- oder Kardinalpflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der NUTZER regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

• 3.5. Bei nicht registrierten NUTZERN erfolgt eine Änderungsmitteilung ausschließlich als Einblendung in der APP. Lehnt der NUTZER diese Änderungen ab, kann er die kostenfreie APP nicht mehr weiter nutzen.

4. Funktionsbeschreibung der App

• 4.1. Über die APP ZECK+ kann der NUTZER Videos zum Thema Angeln abrufen und zur späteren Nutzung auch herunterladen. Die Videos werden von ZECK regelmäßig aktualisiert und eingestellt.

• 4.2. Der NUTZER erhält die Möglichkeit Videos zu bewerten. Zu diesem Zweck wird seine Bewertung dem Video hinzugefügt.

• 4.3. Die Videos beinhalten Produktwerbung für bei ZECK verkauften Angelbedarf. Der NUTZER kann mittels eines einfachen Klicks auf die Online-Shop Seite von ZECK navigieren und dort die im Video ersichtlichen Produkte betrachten.

• 4.4. Die Videos sind urheberrechtlich geschützt und dürfen außerhalb der APP nur über die in der APP zur Verfügung stehenden Möglichkeiten weitergeteilt werden.

5. Pflichten der NUTZER

• 5.1. Der NUTZER muss die Angaben im Rahmen der Registrierung wahrheitsgemäß ausfüllen.

• 5.2. Der NUTZER hat diese Nutzungsbedingungen bei der Nutzungen von Funktionen von ZECK+ zu beachten.

• 5.3. Der NUTZER verpflichtet sich ZECK+ und sonstige Funktionen von ZECK+ nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere
  
  
  1. keine Eingriffe in Telekommunikationsnetze vorzunehmen,
  2. keine nationalen oder internationalen Schutzrechte (z. B. Urheberrechte, Markenrechte) zu verletzen,
  3. nicht gegen strafrechtliche Vorschriften zu verstoßen, insbesondere §§ 184 ff. StGB (Verbreitung pornographischer Schriften), §§ 86 f. StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen), § 111 StGB (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten), § 126 StGB (Androhung von Straftaten), § 129a Abs. 3 StGB (Werbung für eine terroristische Vereinigung), § 130 StGB (Volksverhetzung), § 130 a StGB (Anleitung zu Straftaten), § 131 StGB (Gewaltdarstellung), § 201a StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen) sowie nicht gegen Vorschriften zum Schutze der Jugend zu verstoßen.
  4. keine sonstigen illegalen Aktivitäten über ZECK+ zu entfalten.
  5. Unwahrheiten oder Falschdarstellungen über Funktionen von ZECK+ bereitzustellen und/oder einzustellen, die ungesetzlich, obszön, verleumderisch, ehrenrührig, bedrohlich, pornographisch, pädophil, revisionistisch (Leugnen der Existenz des Holocaust), belästigend, hasserfüllt, rassistisch, fremdenfeindlich, gewaltverherrlichend und/oder ethnisch beleidigend sind und/oder sonstige rechts- oder sittenwidrige Inhalte enthalten und/oder die eine Marke und/oder ein sonstiges Schutzrecht eines Dritten herabsetzen bzw. verletzen.

• 5.4. Aktivitäten der NUTZER, die über die im Rahmen einer üblichen Nutzung hinausgehen, insbesondere solche Aktivitäten, die darauf abzielen, die Nutzung von ZECK+ und/oder einzelner Funktionen für andere NUTZER von ZECK+ zu erschweren oder funktionsuntauglich zu machen, sind zu unterlassen. Hierzu zählen insbesondere Aktivitäten, die die physikalische oder logische Struktur von ZECK+ oder einzelner Funktionen über das Maß der vorgesehenen Nutzung hinaus beeinträchtigen können und/oder zu einer ungewöhnlich hohen Auslastung von ZECK+ bzw. der damit verbundenen Server und/oder Funktionen führen können. Wenn solche Aktivitäten eines NUTZERS darauf abzielen, ZECK+ oder die Funktionen funktionsuntauglich zu machen oder deren Nutzung zu erschweren, behält sich ZECK eine zivil- und strafrechtliche Verfolgung vor.

• 5.5. Der NUTZER ist verpflichtet ZECK über einen vermuteten Missbrauch der Zugangsdaten zu ZECK+ unverzüglich per E-Mail an info@zeck-fishing.com zu informieren. ZECK wird in diesem Fall den Zugang des NUTZERS unverzüglich sperren.

• 5.6. Soweit der Nutzer mittels eines Benutzerkontos auf ZECK+ zugreift, ist das persönliche Passwort eine wichtige Sicherungsmaßnahme bei der Nutzung von ZECK+. Um einen Zugriff Dritter auf Ihre Daten zu vermeiden, verlassen Sie ZECK+ mit dem Logout-Button, sofern Sie nicht die APP vollständig schließen möchten. Der NUTZER ist verpflichtet, sein Passwort, seine PIN, E-Mail-Adresse sowie alle sonstigen Daten, die einen Zugang zu ZECK+ ermöglichen, geheim zu halten und sie unverzüglich zu ändern oder von ZECK ändern zu lassen, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass unbefugte Dritte von derartigen Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben.

• 5.7. Die Weitergabe von Inhalten von ZECK+ an Dritte (auch auszugsweise) ist ohne Zustimmung von ZECK nicht gestattet. Es ist untersagt ZECK+ oder einzelne Seiten von ZECK+ mittels eines Hyperlinks in einem Teilfenster (Frame oder iFrame) einzubinden und/oder darzustellen. Des Weiteren ist es untersagt, Daten von ZECK+ mittels technischer Hilfsmittel (bspw. Crawler, Spider etc.) zu kopieren (sog. Screenscraping) und weiterzuverarbeiten.

• 5.8. Dem NUTZER ist es untersagt, Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Angaben in den Inhalten von ZECK+ zu verändern und/oder zu beseitigen.

• 5.9. Der NUTZER verpflichtet sich, es zu unterlassen, Werbung auf ZECK+ zu veröffentlichen.

6. Haftung der NUTZER - Rechteübertragung an NUTZERINHALTEN

• 6.1. Der NUTZER ist ausschließlich verantwortlich für die von ihm auf der Plattform ZECK+ eingestellten NUTZERINHALTE. Unter Nutzerinhalte fallen alle Informationen, die ein NUTZER öffentlich einstellen kann. Dies umfasst insbesondere Bewertungen, Kommentare, hochgeladene Nutzerfotos, seinen Namen etc.

• 6.2. Der NUTZER behält seine Rechte als Urheber und allen ggf. bestehenden gewerblichen Schutzrechten an den NUTZERINHALTEN, die er bei ZECK+ einstellt.

• 6.3. Damit ZECK die Funktionen von ZECK+ anbieten kann und zur weiteren Verwendung nutzen kann, müssen die NUTZERINHALTEN von ZECK verarbeitet und auf Servern gespeichert werden. Um eine sachgerechte Weiterverwendung der NUTZERINHALTEN zu gewährleisten, kann es auch erforderlich sein, dass ZECK die bereitgestellten NUTZERINHALTE bearbeiten, insbesondere zuschneiden oder technisch anpassen muss. Das Nutzungsrecht von ZECK umfasst daher insbesondere das Recht, die NUTZERINHALTE technisch zu vervielfältigen und zum Zweck der weiteren Bearbeitung technisch aufzubereiten. ZECK wird die NUTZERINHALTE nicht zu anderen Zwecken verarbeiten.

• 6.4. Der NUTZER bestätigt mit der Bereitstellung von NUTZERINHALTEN über ZECK+, dass er bezüglich aller übertragenen NUTZERINHALTE ausreichende Rechte besitzt, um ZECK die gemäß der vorangegangenen Regelungen bezeichneten Rechte zu übertragen und ihm keine entgegenstehenden Rechte Dritter bekannt sind.

• 6.5. Mit dem Bereitstellen von NUTZERINHALTEN bestätigt der NUTZER, dass er keine NUTZERINHALTE überträgt, die von Urheberrechten, Handelsgeheimnissen oder Eigentumsrechten bzw. Schutzrechten Dritter geschützt sind und keine unerwünschten oder verbotenen Inhalte gem. den vorstehenden Regelungen beinhalten.

• 6.6. Der NUTZER haftet gegenüber ZECK für Schäden, die er durch Verstöße gegen seine sich aus den vorstehenden Regelungen ergebenden Pflichten entstehen und stellt ZECK von diesbezüglichen Ansprüchen Dritter frei. Dies gilt nicht, wenn der NUTZER den Verstoß nicht zu vertreten hat. Dem NUTZER obliegt der Nachweis, dass er den Verstoß nicht zu vertreten hat.

7. Sanktionen, Sperrung

• 7.1. ZECK ist jederzeit berechtigt, einzelne NUTZER von der Nutzung von ZECK+ auszuschließen, falls konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein NUTZER gesetzliche Vorschriften und/oder Rechte Dritter und/oder diese Nutzungsbedingungen verletzt hat. In diesem Fall behält sich ZECK z.B. zum Schutz der Funktionalität von ZECK+  bzw. von anderen NUTZERN oder Dritten das Recht vor, die nachfolgenden Maßnahmen zu ergreifen:
  
  
  1. Verwarnung des NUTZERS;
  2. Einschränkung der Nutzung von ZECK+ und/oder einzelner Funktionen;
  3. Vorübergehende Sperrung von NUTZERN.

• 7.2. Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt ZECK die berechtigten Interessen des betroffenen NUTZERS, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der NUTZER den Verstoß nicht verschuldet hat.

• 7.3. ZECK kann einen NUTZER endgültig von der Nutzung von ZECK+ ausschließen, wenn
  
  
  1. er falsche Kontaktdaten innerhalb seiner Registrierung hinterlegt hat oder unwahre Angaben bei der Bereitstellung von Informationen an ZECK macht;
  2. er andere NUTZER oder ZECK in erheblichem Maße schädigt;
  3. er wiederholt gegen diese Bedingungen oder andere Vereinbarungen mit der ZECK+ verstößt;
  4. ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

• 7.4. Nachdem ein NUTZER endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des Zugangs zu ZECK+.

• 7.5. Soweit der NUTZER gemäß Ziffer 5.5 einen Missbrauch der Zugangsdaten meldet, wird der Zugang des NUTZERS zur ZECK+ durch ZECK gesperrt. Aus Sicherheitsgründen wird ZECK den Zugang zu ZECK+ auch automatisch sperren, wenn dreimal hintereinander versucht wird, sich mit einem falschen Passwort anzumelden.

• 7.6. Im Falle einer solchen Sperrung benutzen Sie bitte die Funktion „Passwort vergessen“. ZECK schaltet dann Ihren Zugang für ZECK+ wieder frei.

8. Unentgeltlichkeit der Rechteübertragung

• 8.1. Der NUTZER bestätigt, dass er durch den Upload von NUTZERINHALTEN zu ZECK+ damit einverstanden ist, dass er keinen Anspruch auf Vergütung, Entlohnung oder andere Vorteile in Bezug auf die von ihm auf ZECK+ veröffentlichten NUTZERINHALTE gegen ZECK hat und dies auch nicht erwartet. Die Gegenleistung, die der NUTZER für den Upload von NUTZERINHALTEN auf ZECK+ erhält, ist die Möglichkeit, dass der NUTZER die Plattform nutzen kann.

• 8.2. Der NUTZER bestätigt mit der Registrierung, dass er Kenntnis darüber besitzt, dass er in keiner Weise verpflichtet ist, NUTZERINHALTE an ZECK zu senden.

9. Systemvoraussetzungen

• Für die Nutzung von ZECK+ gelten bestimmte Mindestsystemanforderungen, mit denen diese getestet wurden und für deren Nutzung ZECK+ ausgelegt sind. Bei Verwendung älterer oder anderer Programme kann es zu Darstellungs- und Funktionsfehlern kommen. Wir empfehlen jeweils die Nutzung einer aktuellen Version der verwendeten Betriebssysteme.

10. Wartung und Support

• 10.1. Supportleistungen werden nach billigem Ermessen von ZECK erbracht. Eine bestimmtes Service Level / eine bestimmte Verfügbarkeit des Supports ist nicht geschuldet.

• 10.1. Supportleistungen werden nach billigem Ermessen von ZECK erbracht. Eine bestimmtes Service Level / eine bestimmte Verfügbarkeit des Supports ist nicht geschuldet.

• 10.2. Der NUTZER ist verpflichtet, ZECK im Fehlerfall unverzüglich per E-Mail an info@zeck-fishing.com oder eine andere mitgeteilte E-Mail Adresse zu informieren.

• 10.3. Alle Rechte an Weiterentwicklungen von ZECK+ liegen ausschließlich bei ZECK.

11. Haftung von ZECK

• 11.1. Die Ansprüche der NUTZER auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen ZECK aus dem Nutzungsverhältnis bezüglich ZECK+ richten sich ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach den nachfolgenden Bestimmungen.

• 11.2. Die Haftung von ZECK ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von ZECK oder deren Mitarbeiter, der Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen von ZECK. Soweit die Haftung von ZECK ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von ZECK.

• 11.3. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch ZECK oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von ZECK beruhen, haftet ZECK – unabhängig von den vorstehenden Bestimmungen – gemäß den gesetzlichen Regelungen.

• 11.4. Sofern ZECK zumindest fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden, also auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt. Eine wesentliche Vertrags- oder Kardinalpflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der NUTZER regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

• 11.5. Die Haftung von ZECK nach dem Produkthaftungsgesetz (§ 14 ProdHG) bleibt unberührt.

12. Laufzeit der Nutzungsverhältnisse / Beendigung der Nutzungsverhältnisse

• 12.1. Das Nutzungsverhältnis des NUTZER beginnt mit der Nutzung der APP bzw. der Registrierung und kann vom NUTZER oder ZECK jederzeit beendet werden.

• 12.2. Das Nutzungsverhältnis ist unbefristet.

• 12.3. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Insbesondere kann jede PARTEI den Vertrag kündigen, wenn durch ein schuldhaftes Verhalten der anderen PARTEI die Durchführung des Vertrages oder des Vertragszwecks so gefährdet ist, dass der kündigenden PARTEI nicht mehr zugemutet werden kann, das Vertragsverhältnis aufrecht zu erhalten.

13. Datensicherheit und Datenschutz

• 13.1. ZECK ergreift alle technischen und organisatorischen Maßnahmen, die notwendig sind, um die Sicherheit der über ZECK+ und deren Funktionen durch den Nutzer bereitgestellten Daten zu gewährleisten.

• 13.2. Für die Nutzung der Funktionen von ZECK+ wird ergänzend auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die innerhalb von ZECK+ abrufbar ist.

14. Hinweis gem. Art. 14 ODR-Verordnung

• 14.1. NUTZER, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, haben die Möglichkeit im Streitfall auf dem EU-Portal „Ihr Europa“ (https://europa.eu/youreurope/citizens/index_de.htm) ein Online-Schlichtungsverfahren unter Hinzuziehung einer anerkannten Schlichtungsstelle durchzuführen. Hierzu können sie sich der Online-Schlichtungs-Plattform der EU unter der URL: https://ec.europa.eu/consumers/odr/ bedienen.

• 14.2. Das Online-Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung für das Anrufen zuständiger ordentlicher Gerichte, sondern stellt eine alternative Möglichkeit dar, Differenzen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses auftreten können, zu beseitigen.

• 14.3. Sonstige nationale Vorschriften zur Durchführung von Schlichtungsverfahren bleiben von den vorstehenden Regelungen in Ziffer 16.1 und 16.2 unberührt.

15. Hinweis gemäß § 36 VSBG

• 15.1. Für NUTZER, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, besteht grundsätzlich die Möglichkeit ein alternatives Streitschlichtungsverfahren im Sinne des § 36 VSBG anzustreben.

• 15.2. Das alternative Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung für das Anrufen zuständiger ordentlicher Gerichte, sondern stellt eine alternative Möglichkeit dar, Differenzen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses auftreten können, zu beseitigen.

• 15.3. ZECK nimmt nicht an dem alternativen Streitschlichtungsverfahren im Sinne des § 36 VSBG teil.

16. Schlussbestimmungen

• 16.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

• 16.2. Bei NUTZERN, die Verbraucher sind, gilt die vorstehende Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

• 16.3. Ist der NUTZER Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von ZECK in Schiffweiler, Deutschland.

• 16.4. Dasselbe gilt, wenn der NUTZER Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis von ZECK, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.